Freiwillige Leistungen

Die CDU im Rat der Stadt Attendorn hält es für verantwortbar, die freiwilligen Leistungen für das Jahr 2011 für  Schulen, Vereine und Institutionen wieder auf 100 % der alten Förderhöhe aus dem Jahre 2009 anzuheben. Steigende Steuereinnahmen der Stadt machen diesen Schritt möglich.
Mit größter Sorge jedoch betrachtet die CDU die sich entwickelnden Abgaben- und Umlagezwänge. Gemäß den Umlagesätzen aus 2011 bleiben derzeit von einem Euro Gewerbesteuereinnahme 30 Cent der Stadt Attendorn. Der Gesetzesentwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes des Landes NRW wird bei Annahme eine zusätzliche Mehrbelastung des städt. Haushaltes von ca. 900 000 €  bedeuten.

Ein weiteres „ Produkt“ der neuen NRW-Landesregierung – die Abundanzabgabe- stellt ein Instrument der Umverteilung von wirtschaftlich gut gestellten zu wirtschaftlich schwächeren Kommunen dar. Hier ist mit Kosten für die Stadt Attendorn in Höhe von bis zu 2 Mio. Euro zu rechnen. Ausgesprochen bedauerlich ist, dass auch Kommunen mit zügelloser Ausgabenpolitik von dieser Umverteilung profitieren.

Grundlage des Handelns der CDU ist die Hoffnung, dass trotz aller Fremdzugriffe auf Attendorner Einnahmen noch Mittel zur Unterstützung der Schulen, Vereine und Institutionen und weiterer Aufgaben verbleiben.

Es ist jedoch wegen der verbleibenden Unsicherheiten jetzt kein Raum für weitere zusätzliche Ausgaben. Die CDU dankt den Betroffenen für ihre beispiellose Solidarität in schwierigen Zeiten. Sie wird die Linie der verantwortungsvollen Haushaltpolitik weiterverfolgen.