Rentenlücke schließen

CDU-Bundesparteitag

Zu Beginn des 25. Parteitags der CDU Deutschlands in Hannover stand die Rede der Parteivorsitzenden Angela Merkel im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Delegierten und der Medien. Die Frauen Union der CDU begrüßte das Signal der Parteivorsitzenden in Blick auf die FU-Forderung nach einer Verbesserung der Kindererziehungszeiten in der Rente von Müttern. Die Erziehungszeiten von Frauen, die vor 1992 Mütter geworden sind, sollen bei der Rente stärker als bislang berücksichtigt werden. Dieser Linie der Vorsitzenden folgte der Parteitag mit dem Beschluss C 79 „Sichere Rente – starker Generationenvertrag
• Wir wollen die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern. Dabei können wir im Hinblick auf die Notwendigkeit der weiteren Haushaltskonsolidierung nur schrittweise vorgehen.
Die Verbesserung der Anerkennung der der Kindererziehungszeiten ist somit Bestandteil des Beschlusses zum Rentenpaket, das noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Die Frauen Union der CDU hat diese Passage im Beschluss hart erkämpft. Mit ihm will die CDU ein Zeichen für Mütter setzen. Die intensive Debatte mit 17 Wortmeldungen zeigte die große Unterstützung der Partei für dieses Thema. Es ist kein Randthema „nur“ für Frauen, sondern in der Mitte der Partei angekommen. Die Vorsitzende der Frauen Union Maria Böhmer verwies darauf, dass Frauen 60 Prozent weniger Rente als Männer erhalten. Diese Gerechtigkeitslücke wollen und müssen wir schließen!
Ein weiterer Höhepunkt des Parteitags waren die Wahlen für das Präsidium und den Bundesvorstand. Angela Merkel ist mit einem super Ergebnis von 97,3 Prozent als CDU-Vorsitzende wiedergewählt. Als neue Stellvertreterin verstärkt Julia Klöckner das Team um die Parteivorsitzende. Unsere stellvertretende Bundesvorsitzende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde wieder ins CDU-Präsidium gewählt und unsere FU-Bundesvorstandsmitglieder Annette Widmann-Mauz und Elisabeth Motschmann wurden erstmalig als Beisitzerinnen in den CDU-Bundesvorstand gewählt. Wir gratulieren allen sehr herzlich.
Inhaltlich hat die Frauen Union noch zwei weitere Akzente gesetzt. Mit dem Beschluss C 58 „Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge durch gezielte Information“ fordert der Bundesparteitag der CDU gezielte Information seitens der Bundesregierung über die Chancen und Durchführungsmöglichkeiten einer betrieblichen Altersvorsorge in den Unternehmen– besonders in den kleinen und mittleren Betrieben – für Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel.
In dem Beschluss C 59 „Weibliche Genitalverstümmelung als massive Grundrechtsverletzung stärker strafrechtlich ahnden“ wird die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgefordert, die weibliche Genitalverstümmelung als eigenen Straftatbestand ausdrücklich in § 226 StGB aufzunehmen und damit ohne Ausnahme als schwere Körperverletzung zu klassifizieren.
Der Beschluss „Starkes Deutschland. Chancen für Alle!“ umfasst auch die Forderung nach einer Regelung, um den Anteil von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen erhöhen. Dabei müssen Bund, Länder und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen. Mit einer „Flexi-Quote“ wird weiter von den Unternehmen gefordert, sich selbst zu verpflichten, eine verbindliche Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat festzulegen. Die Frauen Union konnte im Vorfeld erreichen, dass diese Regelung gesetzlich festgeschrieben wird.


Quelle: Frauen Union der CDU Deutschlands