Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren

Ein Jahr liegt hinter uns, dass auf Grund der Finanzlage alles andere als leicht war. Der HHP für 2010 war geprägt vom Willen zur Konsolidierung. Es ist wirklich erwähnenswert, dass der Wille, nur das auszugeben, was eingenommen wird, weitestgehend umgesetzt wurde. Viele Konsolidierungswillige waren notwendig um das Ziel zu erreichen. Zu danken ist an dieser Stelle alle denen, die Kürzungen bis zu 50% im Bereich der Freiwilligen Leistungen mitgetragen haben. Sie sind, wie wir wissen bereit, diese Einschränkungen noch eine Weile zu tragen! Das ist gelebte Verantwortung und Solidarität. Diese Solidarität hält nur so lange, wie keiner ausschert.

Jahre des Sparens verlangen den kommunalpolitisch Tätigen besondere Disziplin  ab, und erfordern, will man trotz allem gestalten, Einfallsreichtum und Phantasie.

Unsere Stadt hat sich entwickelt und steht vor weiteren prägenden Entwicklungen.

Das Bild der Niedersten Straße hat sich sehr zum Positiven verändert. Das Trittsteinkonzept ist nicht vergessen, jedoch reicht der im HHP vorgesehene Ansatz von 50 000 € nicht aus, um eine Maßnahme zu verwirklichen. Daher werden wir beantragen, diesen „ Erinnerungsposten“ zu streichen.

Im Bereich der östl. Innenstadt werden im Jahre 2011 Einrichtungen realisiert, die wir in einem Antrag von 2007 als wünschenswert für eine Entwicklung dargelegt haben. Eine Überplanung des Bahnhofumfeldes ist von uns beantragt. Konkrete Vorstellungen werden von uns eingebracht.

Durch einen von uns gestellten Antrag wurden in intensiven Gesprächen und Auseinandersetzungen die Bedingungen erarbeitet, um ein Bürgerhaus zu realisieren.

Im Repetal und in weiteren Bereichen der Stadt Attendorn sind die Landstraßen in einem Zustand, wie wir ihn  nicht gekannt haben und da, wo sie noch nicht ertüchtigt sind, bestehen berechtigte Aussichten für 2011. Die dabei gebauten Rad- und Fußwege dienen der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern. Das alles war nur möglich durch intensiven Kontakt der Verwaltung und der Politik zum Landesbetrieb Straßen.

Erwähnenswert an dieser Stelle: Drohenden finanziellen  Engpässen wurde und wird zumindest in 2011 nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch Einsparungen und Ausgabedisziplin begegnet. Allein das Beibehalten des Hebesatzes der Grundsteuer B lässt eine Mio. Euro im Portemonnaie der Attendorner Bürger. Die Hebesätze der Stadt sind ein wichtiger harter Standortfaktor.

Für die CDU hat der Erhalt der Selbstbestimmung und der damit verbundenen Selbständigkeit absoluten Vorrang vor allen berechtigten Wünschen.

Wir wollen den Kurs der Konsolidierung fortsetzen, ohne wichtige Entwicklungen zu verhindern. Wir wollen im Rahmen des Möglichen und Machbaren Entwicklung vorantreiben mit Einfallsreichtum und Phantasie.


 


Nun zum Haushalt 2011:


 






Der HHP-Entwurf hat sich gegenüber der ersten Vorstellung durch günstige Entwicklungen entspannt, weist jedoch bei realistischen vorsichtigen Ansätzen immer noch einen erheblichen Fehlbedarf aus. Die gestalterischen Spielräume für uns Kommunalpolitiker haben sich dadurch etwas erweitert.


Dazu muss man wissen: Unsere Einflussmöglichkeiten bei der Zusammenstellung des Haushaltsplanentwurfs sind sehr gering, wenn überhaupt vorhanden. (Ich spreche von höchstens 200000€, das sind bei 54 Mio. € Aufwendungen weniger als ein halbes Prozent)  In vielstündigen Beratungen besprechen wir den vorgelegten Entwurf. Dabei gibt es Sachverhalte, die in unseren Augen unverzichtbar sind und natürlich zusätzliche Haushaltsmittel bedingen. Alle im Anschluss vorzutragenden Anträge der CDU sind von uns sehr sorgfältig analysiert worden und werden gut begründet.



Die CDU wird jedoch nur Anträge stellen, die durch Einsparungen an anderer Stelle mindestens ausgeglichen werden. Daher zunächst unsere Vorschläge zu Einsparungen:
            a)   Im Bereich Neuenhof wird statt der geplanten Busspur eine Ampelanlage errichtet. Der Kostenansatz sinkt um 20.000 €.

b)  Die Haushaltstelle Trittsteinkonzept Niederste Straße wird auf Null gesetzt, da weder Planungen noch konkrete Maßnahmen in 2011 vorgesehen sind, auch aus Gründen der personellen Arbeitsauslastung   Ersparnis 50.000 €.


 




 

c)   Im Bereich Breitbandversorgung werden statt angesetzter 100.000 € nur 30.000 € benötigt



            d) Es wird kein(e) weitere Stadtwächter(in) eingestellt.  


 

In der HH-Rede 2007 sagte ich:






 

 

Die Notwendigkeit der Einstellung eines dritten Stadtwächters erschließt sich mir danach noch weniger. Während die Beauftragung externer Wachdienste flexibel gestaltet werden kann und auf Grund erhoffter Wirkung von vielerlei Maßnahmen, die auch präventiver Natur sind, auf Reduzierung ausgelegt ist, wird uns der Stadtwächter noch auf Jahre oder Jahrzehnte in den Personalkosten begegnen.“ Das gilt heute wie damals. Daher beantragen wir, auf die Einstellung eines dritten Stadtwächters zu verzichten. Die Summe für externe Dienste sollte nicht gekürzt werden, um auf Erfordernisse im Bereich der Stadtwächter reagieren zu können. Gesamtersparnis ca. 37.900 €.

Zur Haushaltstelle „ Gemeinschaftsinitiativen“: Die CDU geht vom Ansatz 15.000 € aus. Wie in der Klausur gesagt, handelte es sich im ersten Entwurf wohl um einen redaktionellen Fehler.




Die Vorschläge summieren sich auf 177.900 €.



Auf ursprünglich beantragte Einsparungen im Bereich Friedhofserweiterung und Bewirtschaftungskosten wird verzichtet. Gerade im Bereich Bewirtschaftungskosten sind wir jedoch sehr gespannt auf den Energiebericht. Die CDU erwartet deutliche Absenkungen im Bereich energetisch ertüchtigter Gebäude. Dabei müssen wir auch unserer Unzufriedenheit mit den bisherigen Ergebnissen im Bereich Südsauerlandmuseum und Hauptschulmensa deutlich Ausdruck geben!!


Nun zu unseren Erweiterungsanträgen:



1.   Es wird viel und umfangreich analysiert, welche Auswirkungen eine schrumpfende, alternde Gesellschaft für die Zukunft hat. Es ist an der Zeit, dass auf der Grundlage dieser Analysen Lösungsansätze angegangen werden, auch wenn die Schritte noch so klein sind und Zweifel an der Wirksamkeit bestehen. Nichtstun macht auch die teueren Analysen überflüssig. Daher beantragen wir:

a)   75.000 € zur Förderung von Familien mit Kindern, die Altimmobilien zur Selbstnutzung erwerben. Die Förderung sollte sich auf energetische Maßnahmen im Altbestand beziehen. Genaue Vergaberichtlinien sind umgehend zu erstellen.

b)  Der Ansatz für Maßnahmen der Barrierefreiheit wird auf 15.000 € erhöht, damit eine finanzielle Grundlage zur Umsetzung wenigstens einer Maßnahme erfolgt.

c)   Der Bürgermeister wird beauftragt, alle Vorbereitungen zu treffen, um den Standort Attendorn für die Hauptschule zu stärken. Das wird vor allem vor dem Hintergrund des Wegfalls der Verbindlichkeit von Grundschulgutachten notwendig sein. Anzustreben ist eine Haupt-Realschule. In diesem Zusammenhang sollte sicher gestellt werden, dass alle Kinder des Stadtgebietes zu gleichen Konditionen in Schulen  in der Stadt beschult werden können.



2.   Klimaschutz und Energieeffizienz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns nicht entziehen wollen und dürfen. Um diesem Anliegen Rechnung zu tragen und bereits erfolgte Maßnahmen konsequent weiter zu verfolgen, beantragt die CDU:




a)   Der Bürgermeister wird gebeten, 25.000 € in den Haushalt einzustellen, die es der Stadt ermöglichen, ein kommunales Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Der Betrag ist als Anschubfinanzierung zu verstehen. Das von der Bundesregierung beschlossene Energiekonzept sieht u. a. Einsparungen im CO² Bereich vor. Dies ist für alle Kommunen eine große Herausforderung. Mit einer Anschubfinanzierung können in einem ersten Schritt Bestandsaufnahmen erstellt und Maßnahmen angegangen werden. Das gesamte Spektrum der Möglichkeiten und Notwendigkeiten in den Bereichen Klimaschutz, Ressourcenschutz, Versorgungssicherheit usw. ist finanziell in einem Male nicht zu stemmen. Ein Konzept eröffnet dabei auch die Zugänge zu Fördertöpfen.




b)  Um anfängliche Konsequenzen aus der Bestandsaufnahme Straßenbeleuchtung und dem damit verbundenen Sanierungskonzept zu treffen, werden 20.000 € in den Haushalt 2011 eingestellt.




3.   In der Vergangenheit sind dringend notwendige Maßnahmen an der Aula Rivius-Gymnasium aus finanziellen Gründen zurückgestellt worden. Die CDU beantragt in einem ersten Schritt 40.000 € für die Ertüchtigung der Aula bereitzustellen.


Unsere Anträge bleiben in der Summe unter den Einsparvorschlägen, so dass die von uns versprochene Konsolidierung  beachtet und umgesetzt wird. Die CDU ist der Meinung, dass erkennbare unveränderbare Entwicklungen zur Kenntnis genommen werden müssen und darauf in sofortigen, wenn auch kleinen Schritten reagiert werden muss. Es ist nicht verantwortlich, um des Sparens um jeden Preis Entwicklungen zu verpassen. Gewappnet ist in der Politik wie im wahren Leben der, der auf absehbare Ereignisse eingestellt ist oder sie zumindest zu seinem Bewusstsein vordringen lässt.