Neuigkeiten aus der CDU und den Vereinigungen
23.09.2018, 21:50 Uhr
CDU setzt spürbare Verbesserungen für Bauwillige in den Dörfern durch
Verhalten der SPD im Ausschuss nicht nachvollziehbar
Auf Initiative der CDU Fraktion im Rat der Hansestadt Attendorn wird sich die Situation der Bauwilligen in den Dörfern der Hansestadt deutlich verbessern. Künftig bekommt jeder Bauwillige von der Verwaltung eine Alternative angeboten, wann und wo sein Bauwunsch realisiert werden kann. „Das gehört einfach zu einer Dienstleistungsverwaltung, die Bürger erwarten eine konkrete Hilfestellung bei der Realisierung ihres Bauvorhabens und nicht einfach einen ablehnenden Bescheid.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzene Rolf Schöpf in einer Stellungnahme. Der Antrag der Christdemokraten wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 10.9.2018 beschlossen. Hintergrund war ein konkreter Einzelfall in Lichtringhausen, den der politische Mitbewerber SPD wider bestehendem Recht durchsetzen wollte und dies angeblich auch schon vorher dem Bauwilligen versprochen hat.
Foto: Kerstin Görg

„Wir können das Recht nicht beugen, um Einzelnen zu helfen. Wir können aber die konkrete Situation verbessern, indem wir Alternativen aufzeigen, die mit Recht und Gesetz in Einklang stehen.“, so Schöpf weiter. Der Vorsitzende der Attendorner Christdemokraten Sebastian Ohm stellte fest: „Alle Parteien außer der SPD stimmten für den CDU-Antrag und befürworten so eine spürbare Verbesserung der Situation für die Bauwilligen. Warum ausgerechnet die Sozialdemokraten mit ihren 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gegen diesen Antrag und gegen eine Verbesserung der Situation gestimmt hat, müssen die sozialdemokratischen Ausschussmitglieder den Bürgern schon selbst erklären.“ Mutmaßungen, die ablehnende Haltung der SPD-Mitglieder im Ausschuss sei eine Reaktion auf die fehlende Zustimmung aller Parteien zum SPD-Antrag, wollte Ohm nicht kommentieren. Er rief weiter dazu auf, solche parteipolitischen Geplänkel zu unterlassen und die Situation für alle einvernehmlich zu regeln.

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