Beim Lesen der SPD-Presseerklärung in der Westfalenpost vom 09. 06. 10 müssen sich die Stadtverordneten von CDU, FDP, GRÜNEN/Bündnis 90 und UWG verwundert die Augen gerieben haben. Da fordert die SPD die Ergebnisoffenheit einer Machbarkeitsstudie über die Zukunft der Stadtwerke Attendorn. In der Sitzung des Rates am 25. März wurde gegen 6Stimmen und zwei Enthaltungen aus der SPD von allen Mitgliedern der CDU , der FDP, der Grünen und der UWG Folgendes beschlossen: ( Auszug aus dem Protokoll):
...Die Geschäftsführungen der Gesellschaften und die Vertreter der drei Unternehmen Stadtwerke Attendorn, Stadtwerke Olpe und Lister-und Lennekraftwerke empfehlen daher, eine ergebnisoffene Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen, mit dem Ziel, feststellen zu lassen, ob es sinnvoll ist, eine gemeinsame Gesellschaft zu gründen. Der Vertreter der Stadt Attendorn wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Attendorn GmbH ein Votum für die Erteilung eines entsprechenden Auftrages abzugeben.“
Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Tagen einige Anträge an den Bürgermeister gestellt.
1. Es führt seit Jahren zu Unzufriedenheiten, dass Bürger Anliegerkosten abgelöst haben, die Straßen jedoch nicht fertiggestellt werden. Um diesen Ärger auf Dauer abzubauen, beantragt die CDU, die Verwaltung möge fertiggestellte Straßen abrechnen und den dabei erzielten Anliegerbeitrag zweckgebunden für den Ausbau abgelöster Straßen verwenden.
2. Die CDU beantragt folgende dem Rotstift zum Opfer gefallene Maßnahmen in die Haushaltsplanberatungen im Herbst wieder aufzunehmen:
a) Nicht überfahrbarer Kreisel Ennester Tor,
b) Förderung von Familien mit Kindern beim Erwerb von Wohneigentum, Schwerpunkt Erwerb von Altimmobilien
c) Energieeffizienz bei Sanierungs- und Neubaumaßnahmen
Berlin, „Mit der Zustimmung des Bundesrates ist der Weg frei für mehr Gerechtigkeit für Familien. Ab dem 1. Januar 2010 werden Familien mehr Kindergeld und einen höheren Kinderfreibetrag erhalten. Damit kommen wir unserem Ziel einer familiengerechten Besteuerung ein großes Stück näher", erklärt Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauen Union der CDU.
Eine weitere wesentliche Entlastung ist ab dem 1.1.2010 die Abzugsfähigkeit der Kranken- und Pflegeversicherung bei allen Steuerpflichtigen. Das bedeutet die komplette Abziehbarkeit der Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung- bis auf die Zusatzleistungen- und der Gesetzlichen Pflegeversicherung. Dies gilt im gleichen Umfang auch für die Beiträge der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung.
Böhmer: „Eltern haben also ab dem 1.1.2010 spürbar mehr Geld auf dem Konto. Dank der Erhöhung des Kindergeldes und der verbesserten steuerlichen Abzugsfähigkeit, sind Familien vom ersten Monat im neuen Jahr an finanziell deutlich entlastet.
Die Unterstützung von Familien ist eine wichtige Maßnahme für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels müssen wir die soziale und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Familien stärken. Sie sind Leistungsträger für die Gesellschaft. Der familienpolitische Kompass der Union weist die richtige Richtung", betont Maria Böhmer.
