Die Lärmschutzwände verhindern eine Einsehbarkeit für kreuzende, die Mühlhardt befahrenden Fahrzeuge. Verkehrsteilnehmer sind hier hochgradig gefährdet.Von daher stellt die CDU den Antrag im Kreuzungsbereich  Mühlhardt- Nordumgehung eine Ampelanlage zu installieren. Eine Beratung wird es vermutlich in den nächsten Ausschusssitzungen geben. 

Am 26.9.2011 stellte Bruno Droste im Namen der CDU-Fraktion folgenden Antrag mit der Bitte um Beratung in dem zuständigen Gremien
Beim endgültigen Ausbau des Lamfertweges in Ennest muss die Schulwegesicherheit für Schulkinder Priorität haben. Daher ist eine Lösung zu finden, die das sichere Begehen eines Bürgersteiges gewährleistet. Dieser darf nicht überfahrbar oder beparkbar sein.

Inhaltlich gehören diese beiden Themen zusammenbehandelt. Sie umfassen die Vorlagen 81/2011 ( vorgesehen für den APU) , 78/2011 und 69/2011( beide vorgesehen für den HA). Daher werden wir beantragen, auf eine Empfehlung in den Ausschüssen zu verzichten und alle drei in der Ratsitzung am 12. 10. zu beraten. Zu den verkehrlichen Maßnahmen nach Eröffnung der Nordumgehung:

Die Nordumgehung ist gebaut worden, um die Innenstadt zu entlasten und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Um das zu erreichen, sind verkehrliche Maßnahmen erforderlich und gutachterlich empfohlen.

1.Am Bauhof, am Bahnhof und an der Einmündung Zeppelinstraße/ Finnentroper Straße sind Maßnahmen zur Förderung des Verkehrsflusses (möglichst Kreisverkehre) im Jahre 2012 zu erstellen.

2.Niederste Straße ab Einmündung „Im Sackhof“ und Ennester Straße bis Einmündung „ Sewerngraben“ sind stadtauswärts als Einbahnstraßen zu führen. Bauliche Veränderungen sollen bei Bewährung später vorgenommen werden.

Die Ausbildung der Straßen  Windhauser Straße, Bahnhofsstraße, Ennester Weg sowie Finnentroper Straße als 30km-Zonen wird zugestimmt. Die Umsetzung erfolgt nach Fertigstellung der Maßnahmen unter 1. Weiterhin werden mehrere Sperrungen mit Hilfe von Beschilderungen vorgeschlagen. Diese können alle probeweise ohne großen finanziellen Aufwand nach Fertigstellung der Maßnahmen unter 1 durchgeführt werden (Zeitraum : 6 Monate).

Erst wenn sich zeigt, dass diese Sperrungen, wie auch die Einbahnstraße, die erhoffte und prognostizierte Wirkung haben, sollen sie endgültig werden. Ansonsten sind sie zurückzunehmen. Diese Erprobung gilt auch für die Schließung des Teilstückes Finnentroper Straße ab Einmündung Stürzenberg bis zum Zollstock. 

Tritt diese Bewährung ein,  sind die Vorschläge für die Gestaltung der östlichen Innenstadt mit den entsprechenden Verträgen zu beraten.

Die Landesregierung plant im Rahmen eines Stärkungspaktgesetztes eine Solidaritätsumlage zu Lasten der überdurchschnittlich finanzstarken Kommunen in Höhe von 195 Mio. Euro. Die Sanierungshilfe für überschuldete Kommunen soll an die Bedingung geknüpft sein, dass die Empfängerkommunen innerhalb von fünf Jahren den Haushaltsausgleich erreicht.

Viele Kommunen Nordrhein-Westfalens sind hoch verschuldet, auch, weil sie die Vorgaben der Gemeindeordnung in der Vergangenheit außer acht gelassen haben. Es heißt dort in § 75:  ...„die Haushaltswirtschaft ist wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen. ... Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder überschreitet.“

Wenige Städte und Gemeinden konnten und wollten diesen Paragraphen in der Vergangenheit erfüllen. Die sollen nun bestraft werden zugunsten derer, die das nicht wollten oder konnten. Meistens war neben Aufgaben, die von oben verfügt wurden,  die unersättliche Erfüllung von Bürgerwünschen die Ursache.
Dass die verantwortungsvoll dem Gesetz Folgenden nun einen Teil des Ausgleichs schaffen sollen, hat mit Solidarität nichts zu tun. Es ist die Aufforderung zum Handeln gegen die Gemeindeordnung.

Kommt es jedoch zur geplanten Abundanzabgabe, so ist sicherzustellen, dass die Forderung des Haushaltsausgleichs in 5 Jahren tatsächlich erfüllt wird und die Solidaritätsbeiträge nicht in den unendlichen Tiefen der Schuldenlöcher der geförderten Kommunen versickern.

Daher stellt die CDU Attendorn folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Attendorn möge beschließen:

In den Gesetzestext des Stärkungspaktgesetzes ist  folgender Passus mit aufzunehmen : Sollte Empfängerkommunen der Haushaltsausgleich in fünf Jahren nicht gelingen, ist der Solidaritätsbeitrag zurückzuzahlen. Der Betrag fließt an die Geberkommunen zurück.