Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Tagen einige Anträge an den Bürgermeister gestellt.

1. Es führt seit Jahren zu Unzufriedenheiten, dass Bürger Anliegerkosten abgelöst haben, die Straßen jedoch nicht fertiggestellt werden. Um diesen Ärger auf Dauer abzubauen, beantragt die CDU, die Verwaltung möge fertiggestellte Straßen abrechnen und den dabei erzielten Anliegerbeitrag zweckgebunden für den Ausbau abgelöster Straßen verwenden.

2. Die CDU beantragt folgende dem Rotstift zum Opfer gefallene Maßnahmen in die Haushaltsplanberatungen im Herbst wieder aufzunehmen:

a) Nicht überfahrbarer Kreisel Ennester Tor,

b) Förderung von Familien mit Kindern beim Erwerb von Wohneigentum, Schwerpunkt Erwerb von Altimmobilien

c) Energieeffizienz bei Sanierungs- und Neubaumaßnahmen

d) Förderung der Stadtbildpflege

e) Entwicklung "Dingerkusgelände"

3. Zum Konjunkturprogramm II: Falls nach Ausschreibungsergebnissen der bisher geplanten Maßnahmen noch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, sollen noch anstehende Objekte unter energetischen Gesichtspunkten sowie unter Berücksichtigung der Umweltfolgekosten beraten und abgearbeitet werden.

4. Hinsichtlich der Energieeffizienz und Wirtschaftlichkeit bei Straßenbeleuchtung beantragt die CDU -Fraktion die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreis, der über die weiteren Vorgehensweisen und über die Lampenwahl unter Berücksichtigung der Energieeffizienz, des Preises und des Designs berät.